Die Schwedische Ratspräsidentschaft sucht einen Ausgleich im Streit zwischen dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments sowie dem Rat über die Entlastung des Haushaltes 2007. Die Schwedische Europaministerin Cecilia Malmström sicherte jetzt dem ALDE-Koordinator des Haushaltskontrollausschuss Jorgo Chatzimarkakis zu, ein geregeltes Verfahren zur Prüfung des Haushaltes zu finden: “Der Rat hat sich bisher geweigert, dem Ausschuss Einblick in wesentliche Dokumente zu gewähren”, sagte Chatzimarkakis. “Dies können wir so nicht akzeptieren, das heißt keine Entlastung aussprechen.” Ein möglicher Ausweg sei die Formalisierung eines klaren Verfahrens für eine transparente Haushaltsprüfung zwischen den Institutionen, so Chatzimarkakis. “Daran wird die Ratspräsidentschaft jetzt arbeiten – das ist eine gute Nachricht in Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.”
Schwedische Ratspräsidentschaft sichert Einigung im Haushaltsstreit zwischen Rat und Parlament zu
