Die Schwedische Ratspräsidentschaft sucht einen Ausgleich im Streit zwischen dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments sowie dem Rat über die Entlastung des Haushaltes 2007. Die Schwedische…
EP richtet Ausschuss zur Untersuchung der Finanzkrise ein Das Europäische Parlament (EP) hat am Mittwoch das Mandat des temporären Ausschusses zur Finanz- und Wirtschaftkrise verabschiedet,…
EU-Steuer keine Option für FDP “Mit schöner Regelmäßigkeit ertönt in Brüssel der Ruf nach einer EU-Steuer. Stattdessen sollten wir lieber die derzeitige Eigenmittelerhebung der EU…
Zur heutigen Abstimmung über den Berichtigungshaushalt des Europäischen Parlaments erklären Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und…
Über die Anhörung der Kandidaten für den Europäischen Rechnungshof sagte der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis: “Die jährlichen Berichte des Europäischen Rechnungshofs sind eine unverzichtbare Grundlage für…
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou bestätigte heute in einer Anhörung vor dem Ausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise des Europäischen Parlaments, dass sein Land…
Am Montag hat der Haushaltsausschuss mehrheitlich ein Kompromisspaket über die Finanzierung des EU-Haushalts 2013 und des Nachtragshaushalts 2012 gebilligt. Nach gescheiterten Verhandlungen im November wird…
THEURER: Rat muss Verantwortung für ordnungsgemäße Verwendung von EU-Mitteln übernehmen. Zur heutigen Abstimmung über das Verhandlungsmandat zum mehrjährigen Finanzrahmen erklärt Alexander Graf LAMBSDORFF, Vorsitzender der…
Große Mehrheit für Europäischen Demokratiefonds: Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlamentes hat mit 58 zu 2 Stimmen den Berichtsentwurf von Alexander Graf Lambsdorff zur Errichtung…
Die EU-Kommission zögert bei der Annahme des überarbeiteten Glückspielstaatsvertrags der deutschen Bundesländer (ohne Schleswig-Holstein). Dies geht aus der Antwort auf die schriftliche Anfrage von Jürgen…