Die jüngsten Untersuchungen zum Europäischen Energiemarkt haben erneut deutlich gemacht, dass Europa noch meilenweit von einem funktionierenden Binnenmarkt für Energie entfernt ist. Ein solches Ergebnis ist fast eine Dekade nach den ersten Initiativen für die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes mehr als enttäuschend. Dieses Defizit bezahlt der Verbraucher mit kontinuierlich ansteigenden Strom- und Gaspreisen.
Europa benötigt eine starke Energiepolitik. Der Klimawandel, die zunehmende Importabhängigkeit und höhere Energiepreise stellen alle Mitgliedstaaten vor dieselben Herausforderungen. Weder die Probleme nachhaltiger Versorgungssicherheit noch des Klimawandels können von den Mitgliedstaaten allein gelöst werden. Daher bedarf es dringend eines integrierten Europäischen Ansatzes in der Energiepolitik. Es ist vordringlichste Aufgabe der Deutschen Ratspräsidentschaft, in diesem Bereich auf dem Frühjahrsgipfel wirkliche Ergebnisse zu erzielen.
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Die FDP im Europäischen Parlament fordert daher:
I. Klimaschutz voranbringen
Ziel einer europäischen Energiepolitik muss es sein, entschlossen den Klimawandel zu bekämpfen. Die FDP unterstützt den Ansatz der Kommission, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20% zu reduzieren.
Keine Alleingänge
Die Europäische Energieversorgung bildet das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Um diese im globalen Maßstab zu erhalten, muss die EU in einer Nachfolgeregelung zum Kyoto-Protokoll sicher stellen, dass die großen Entwicklungs- und Schwellenländer sowie die USA sich ebenfalls zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen bekennen. Daher erscheint auch ein CO2 Reduktionsziel von 30 % denkbar, wenn dies mit unseren internationalen Wettbewerbern vereinbart wird.
Kernenergie nutzen
Die FDP begrüßt die Arbeiten der Kommission zur Analyse der Kernenergie in Europa. Ohne Stromerzeugung aus Kernkraft sind die Ziele der Reduzierung der Treibhausgasemissionen und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit nicht zu erreichen. Für die EU ergeben sich wirtschaftliche Vorteile, wenn ihre technologische Führungsrolle auf diesem Gebiet wahrt und ausbaut. Deutschland und Europa müssen durch Forschung, Entwicklung und Verwendung der Kernenergie einen Beitrag zum Erhalt dieser CO2-freien, sicheren und leicht verfügbaren Energiequelle leisten. Dabei betrachtet die FDP im EP die Nuklearenergie als Übergangstechnologie, bis Alternativen an ihre Stelle treten können, bei denen sich das Problem der Endlagerung des Brennmaterials entweder nicht stellt oder aber zufriedenstellend gelöst ist.
Energieeffizienz steigern
Ein geringerer Bedarf an Energie für das gleiche Ergebnis ist das Ziel der europäischen Programme zur Energieeffizienz. Die Steigerung von Kraftwerkswirkungsgraden und die Senkung des Energieverbrauchs von Autos, Flugzeugen, Industrieanlagen und Haushaltsgeräten ist ein vernünftiger Weg, Umweltziele zu erreichen, Abhängigkeit zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die FDP unterstützt die Anstrengungen der Europäischen Kommission, diesen Aspekt der Energiepolitik auszubauen.
Biomasse ausbauen – Agrarpolitik umbauen
Aus Sicht der FDP muss eine zukünftige Europäische Agrarpolitik den Landwirt als Unternehmer sehen, den es von unnötigem Verwaltungsaufwand zu befreien gilt. Die Biomassenutzung und -förderung kann hierbei zur wirtschaftlichen Belebung der ländlichen Räume beitragen und den Landwirten neue Diversifizierungsmöglichkeiten eröffnen.
Konventionelle Energieträger weiterentwickeln
Die FDP fordert, die vorhandenen Potentiale und neuen Technologien zu nutzen, um die heimische Braunkohle weiterhin als sicheren und preiswerten Energieträger im Deutschen und Europäischen Energiemix zu erhalten und begrüßt das Projekt eines CO2-freien Kraftwerks, um Fortschritte bei der „Clean Coal“-Technologie zu erreichen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten rechtliche Rahmenbedingungen für die unterirdische CO2-Lagerung entwickeln.
II. Wettbewerb stärken
Nur ein gut funktionierender Energiebinnenmarkt wird die Kosten für Bürger und Unternehmen senken.
Unabhängigkeit von Produktion und Verteilung
Die FDP fordert, dass die Netze zur Verteilung von Strom und Gas wirtschaftlich unabhängig von der Energieproduktion geführt und verwaltet werden.
Anderenfalls droht die Gefahr von Missbrauch und die Diskriminierung von Wettbewerbern. Das gegenwärtige Marktversagen hält die Unternehmen auch davon ab, ausreichend in ihre Netze zu investieren. Den je stärker sie die Netzkapazität erhöhen, desto stärker wird der Wettbewerb im heimischen Markt und desto niedriger wird der Marktpreis für Energie sein. Die volle eigentumsrechtliche Entflechtung der Unternehmen darf dagegen nur Ultima Ratio der Politik sein.
Unabhängige Regulierung
Die Stromnetze müssen unter Aufsicht eines unabhängigen Regulators gestellt werden. Dieser muss insbesondere bei der Festlegung von technischen Standards und bei Verfahren, die für das Funktionieren des grenzüberschreitender Handels von Bedeutung sind, für die nationalen Regulierungsbehörden und Marktakteure verbindliche Entscheidung treffen. Derzeit können Fortschritte nur auf Grundlage von freiwilligen Vereinbarungen zwischen den 27 einzelstaatlichen Behörden getroffen werden, die häufig zu unterschiedliche nationale Interessen vertreten. Die deutsche Regulierungsbehörde muss über ausreichende Befugnisse verfügen, um Wettbewerb auf dem heimischen Markt garantieren zu können.
Sicherheit der Stromnetze
Blackouts machen nicht an nationalen Grenzen halt. Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass zur Erhöhung der Zuverlässigkeit des Elektrizitätssystems der EU und zur Vermeidung von Blackouts europaweit verbindliche Netzsicherheitsstandards festgelegt werden müssen.
Verbraucherfreundliche Energiepolitik
Die FDP fordert, der Versorgung der Europäischen Energienutzer mit sicherer und preiswerter Energie Priorität einzuräumen. Stetig steigende Energiekosten belasten Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Den Privathaushalten wird Kaufkraft entzogen, die Binnennachfrage nach Konsumgütern leidet; für die Unternehmen sind hohe Energiekosten ein Nachteil im internationalen Wettbewerb. Das Potential des Binnenmarktes für Energie muss durch ein Öffnung für den Wettbewerb, durch mehr Wahlmöglichkeiten für die Energieverbraucher endlich spürbar werden.
Investitionen und Ausbau der Netze
Mangelhafte grenzüberschreitender Infrastrukturen in Übertragungs- und Verteilungsnetzen sowie Speicheranlagen verursachen Wettbewerbsprobleme, weil der Marktzugang erschwert wird. Die Europäische Energieversorgung benötigt im nächsten Jahrzehnt enorme Investitionen im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Den Energieunternehmen muss Investitionssicherheit gegeben werden. Der ungewisse Ausblick auf die Belastungen im Anschluss an die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll verhindert diese Investitionen, die einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten würden. Die FDP fordert EU und Bundesregierung auf, sich unverzüglich auf einen Fahrplan zur weiteren Absenkung von Emissionen festzulegen.
III. Gemeinsame Energieaußenpolitik entwickeln
Energiefragen müssen zu einem festen Bestandteil der außenpolitischen Beziehungen der EU werden. Denn der Energiepolitik kommt für die geopolitische Sicherheit, die wirtschaftliche Stabilität Europas und den internationalen Anstrengungen zum Klimaschutz ausschlaggebende Bedeutung zu.
Versorgungssicherheit sichern – Abhängigkeit verringern
Europa ist verwundbar. Die Importabhängigkeit der EU wird bis zum Jahr 2030 von heute 50% auf 65% des gesamten Energieverbrauchs steigen. Dieser Abhängigkeit im Energiesektor muss auf europäischer Ebene begegnet werden. Die Zeiten, da die Nationalstaaten sinnvolle selbstständige Energieaußenpolitik durchführen konnten sind vorbei. Die Befreiung aus der Abhängigkeit vom Nahen Osten und Russland muss ein primäres Ziel der Europäischen Energiepolitik sein. Um Energiekrisen bewältigen zu können, müssen die Mitgliedstaaten zukünftig mit einer Stimme sprechen.
Verlässliche Energiepartnerschaften aufbauen
Verlässliche Energiepartnerschaften lassen die Mitgliedstaaten weniger erpressbar werden. Dafür muss die Zahl der Energielieferanten erhöht und geographisch möglichst breit gestreut werden. Die Beziehungen zu den Energielieferanten aus dem Maschrek, aus dem Maghreb, Aserbaidschan und Kasachstan, den Ländern Zentralasiens, aus Norwegen sowie zu den Transitländern muss ausgebaut und verbessert werden. Eine europäische Strategie muss auch die Länder Lateinamerikas einschließen. Die Beziehungen zu Russland müssen auf eine belastbare, verlässliche Basis gestellt werden, die auf echter Gegenseitigkeit und größerer Unabhängigkeit beruhen. Ein Schritt hierbei ist der Bau der Nabucco-Gas-Pipeline zum Transport der Kaspischen Energieressourcen in die EU, ohne über russisches Territorium zu führen. Russland wird auf Technologietransfer und Investitionen angewiesen bleiben.
Besonders die asiatischen Boomregionen sind zu enormen Konkurrenten um Energierohstoffe herangewachsen. Hier gilt es, gemeinsame Strategien für eine sichere Energieversorgung zu finden, anstatt die Gegensätze zu betonen. Gleichzeitig lassen sich beim Umwelt- bzw. Klimaschutz in diesen Ländern mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz große Erfolge erzielen. Die FDP fordert die EU und die Bundesregierung auf, eine Energie- und Umweltpartnerschaft mit China und Indien zu entwickeln, die diesen Gedanken Rechnung trägt, insbesondere bei der Nutzung von Kohle und der Entwicklung von Biokraftstoffen.
Solidarität fördern
Der Energiebinnenmarkt schafft größere Abhängigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten bei der Energieversorgung. Öl und Gas werden auch in Zukunft den wesentlichen Energiebedarf decken müssen. Somit wird die Versorgungssicherheit bei Gas und Öl auch künftig für die EU – Wirtschaft von enormer Bedeutung sein. Beide Sektoren werden in Zukunft noch stärker von Importen abhängig sein. Es gilt wirksame Mechanismen zu schaffen, die im Falle einer Energiekrise die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen. Die FDP begrüßt Anstrengungen, ein Netz von Energiesicherheitskorrespondenten aufzubauen, das ein Frühwarnsystem beinhaltet und die Reaktionsfähigkeit der EU in Zeiten externer Versorgungskrisen verbessern kann.
Energiepolitik europäisieren
Europa muss eine echte gemeinsame Energiepolitik erhalten. Ohne die EU können wir die Energieprobleme des Kontinents nicht lösen. Europa muss an dieser Stelle mehr Kompetenzen erhalten, mit einem starken Energiekommissar. Hierzu müssen die Staats- und Regierungschefs sich bewegen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Chancen der Ratspräsidentschaft hierzu zu nutzen und auf dem Frühjahrsgipfel wirkliche Ergebnisse zu erzielen!