Alexander Alvaro bewertet den Vorschlag des Europäischen Rates zur Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten im Telekommunikationsbereich sehr kritisch. In seinem Positionspapier stellt der Berichterstatter des Europaparlaments zur Vorratsdatenspeicherung die Kompetenz des Rates in Frage, die umfassende Maßnahme in ihrer Gesamtheit ohne echtes Mitspracherecht des EU-Parlaments zu verabschieden. Art und Dauer der Datenspeicherung berührten nach Ansicht des FDP-Politikers das Gemeinschaftsrecht der EU, wodurch nicht die Minister im Rat, sondern die EU-Kommission und das Parlament die Oberhand über das Gesetzgebungsverfahren hätten. Darüber hinaus schieße die Initiative zur Pauschalüberwachung der Nutzer weit über das Ziel hinaus.
Vorratsdatenspeicherung
