Am Montag hat der Haushaltsausschuss mehrheitlich ein Kompromisspaket über die Finanzierung des EU-Haushalts 2013 und des Nachtragshaushalts 2012 gebilligt. Nach gescheiterten Verhandlungen im November wird nun eine Einigung am Mittwoch erwartet.
Dazu Alexander ALVARO, der die Haushaltsverhandlungen für die liberale ALDE-Fraktion führte: “Dieser Nachtragshaushalt sichert der Kommission rund 6,1 Mrd. Euro für die Begleichung noch ausstehender Rechnungen zu, die sich insgesamt auf rund €9Mrd. belaufen. Für die restlichen rund 2,9 Mrd. Euro wurde eine rasche Lösung im Jahr 2013 zugesichert. Dieser Kompromiss ist in keinem Fall eine optimale Lösung, denn bei den insgesamt 9 Mrd. Euro handelt es sich schlichtweg nicht um zu verhandelnde Mittel, sondern um zugesagte Gelder. Die verbleibenden offenen Rechnungen in Höhe von 2,9 Mrd. Euro verschwinden nicht einfach, wenn man sie nur lang genug ignoriert. Wir brauchen verbindliche Garantien, dass dieses Geld nicht aus dem ohnehin schon unterdotierten Haushalt 2013 umgeschichtet wird, sondern gemäß der Zusagen der Mitgliedstaaten zusätzlich zur Verfügung gestellt wird.”
“In Anbetracht der Umstände werden wir dennoch in den sauren Apfel beißen müssen und den Kompromiss akzeptieren, denn das ist in jedem Fall besser für die Bürger, die von den EU-geförderten Programmen profitieren. Wenn es bis Ende 2012 zu keiner Einigung gekommen wäre, wären 2013 monatliche Minihaushalte angefallen, in denen unsere politischen Prioritäten viel zu kurz gekommen wären. So kann immerhin weiterhin Geld in die Forschung, Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und für das Rückgrat unserer Wirtschaft, die KMU, fließen”, so Alvaro, haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP.
“Der Kompromiss ist kein Grund zum Jubeln. Die größten Hürden sind überwunden, aber vor uns liegt noch ein steiniger Weg. Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass Fehler nicht wiederholt werden und wir im nächsten Winter nicht wieder vor einer großen Lücke im Budget stehen. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass wir endlich aus dem Teufelskreis der Anhäufung offener Rechnungen ausbrechen.”
Pressemitteilung | Alexander Alvaro | 11.12.2012