Große Mehrheit für Europäischen Demokratiefonds: Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlamentes hat mit 58 zu 2 Stimmen den Berichtsentwurf von Alexander Graf Lambsdorff zur Errichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) gestern Abend verabschiedet. Alle demokratischen Fraktionen unterstützen den Bericht.
Lambsdorff: „Der Europäische Demokratiefonds wird Menschen helfen, die sich unter schwierigen Umständen für Demokratie und Grundrechte einsetzen. Ob Oppositionelle in Belarus, Blogger in Nordafrika, Umweltorganisationen in China, Gewerkschaften und Unternehmerverbände in Afrika oder Zentralasien – sie alle, die hier beispielhaft genannt werden, sollen schneller und unbürokratischer Hilfe erhalten als bisher. Wer für mehr Freiheit und Selbstbestimmung eintritt, hat keine Zeit, umfangreiche Hilfsanträge auszufüllen. Deswegen brauchen wir den EFD: Er wird schneller und flexibler auf die Bedürfnisse demokratischer Akteure in Transformationsprozessen eingehen können“ so Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP.
Lambsdorff hat mit seinem Parlamentsbericht zur Errichtung eines EFD die Debatte zu Demokratisierung und Menschenrechten in der europäischen Außenpolitik intensiv mitgestaltet. „Nach den Umwälzungen im südlichen Mittelmeerraum war klar, dass die EU einen noch stärkeren Akzent auf Demokratisierung setzen muss. Dabei wird sie sowohl einzelnen Aktivisten direkt helfen als auch auf erfahrene Organisationen setzen, die Projekte vor Ort umsetzen. Das ist auch für die Politischen Stiftungen in Europa eine gute Nachricht, die über diesen Fond ihre Arbeit mit politischen Akteuren in schwierigen und sensiblen Situationen beginnen oder ausweiten können“, so Lambsdorff weiter.
Der EFD soll noch in diesem Jahr errichtet werden und sobald als möglich Projektmittel für die Arbeit mit pro-demokratischen politischen Akteuren zur Verfügung stellen.
Pressemitteilung | Alexander Graf Lambsdorff | 13.03.2012