Die Europäische Kommission will EU-Ländern die Entscheidung überlassen, gentechnisch veränderte Nutzpflanzen anzubauen und Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten und unveränderten Pflanzen selber zu treffen.
Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im EP kritisiert die Entscheidung: „Mit ihrem heutigen Vorschlag zum GVO-Anbau gefährdet die Europäische Kommission den einheitlichen Binnenmarkt und nimmt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten in der Landwirtschaft billigend in Kauf. Das ist mit den Prinzipien der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht vereinbar.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Entscheidung über eine Zulassung von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen weiterhin auf europäischer Ebene, basierend auf wissenschaftlichen Studien und nicht politischen Ideologien getroffen werden soll. Die Gefahr ist jedoch groß, dass durch den Kommissionsvorschlag ein Dschungel verschiedener Anbau- und Koexistenzvorschriften auf nationaler und regionaler Ebene entsteht, der vom Landwirt bis zum Handel für Verwirrung und Unsicherheit sorgen wird.
Die Kommission darf sich auf dem heutigen Vorschlag nicht ausruhen. Sie muss schnellstmöglich nachlegen, um die Rahmenbedingungen für die grüne Biotechnologie in der EU klarzustellen: Ohne europaweit gültige Regeln zu Toleranzwerten für Spuren von in der EU nicht zugelassenen GVO, bringt der heutige Vorschlag der Landwirtschaft gar nichts. Die Kommission hat versprochen, bis Ende 2010 einen Vorschlag zu Schwellenwerten zu präsentieren. Es wird erwartet, dass darin technisch umsetzbare und pragmatische Lösungsvorschläge aufgezeigt werden.“
Pressemitteilung | Britta Reimers | 13.07.2010