„Es war eine ausgesprochen gute Anhörung und ich begrüße die couragierten Ankündigungen der designierten Kommissarin zu den Themen Datenschutz und Innere Sicherheit. Dank Malmström wird endlich eine einheitliche Strategie in diesen Bereichen verfolgt“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament nach der heutigen Anhörung von Cecilia Malmström.
„Cecilia Malmström hat mich während der Anhörung mit Sachverstand, Pragmatismus und Vorausdenken beeindruckt. Das ist genau die Mischung, die wir brauchen, um die Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik anzupacken“, so Nadja Hirsch, EU-Abgeordnete und Sprecherin der FDP für Bürgerrechte und Asyl.
Malmström, die bereits sieben Jahre lang Abgeordnete im Europaparlament und drei Jahre schwedische Ministerin für Europäische Angelegenheiten war, versprach nicht nur einen respektvollen Umgang mit dem Europäischen Parlament, sondern bekannte sich auch zu mehr Transparenz in der gemeinsamen Arbeit.
Beide Abgeordnete unterstützen das Vorhaben Malmströms, die Gesamtarchitektur bestehender innenpolitischer Gesetze eingehend auf Effizienz und Mehrwert überprüfen zu wollen. „Ich begrüße in diesem Zusammenhang vor allem die Ankündigung, dass bereits Anfang 2011 die Revision der bestehenden Datenschutzrichtlinie durchgeführt werden soll“, so Alvaro. Für Hirsch zeigte die designierte Kommissarin darüber hinaus ein besonderes Gespür für die schwierige Situation von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern: „Besonders auf die verwundbarsten Gruppen – Frauen und Kinder – die am häufigsten Opfer von organisiertem Verbrechen, wie dem Menschenhandel sind, will Malmström eingehen. Zudem spricht sie sich für eine menschlichere und glaubwürdige Politik aus, vor allem, was die Rückkehr von illegalen Einwanderern angeht.“
Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hat das Europäische Parlament weitgehendes Mitspracherecht bei innenpolitischen Angelegenheiten erhalten. „Dennoch, wie auch Malmström immer wieder betont hat, muss es zu mehr Solidarität und Verantwortung unter den Mitgliedstaaten kommen“, so Hirsch.
Pressemitteilung | Alexander Alvaro und Nadja Hirsch | 19.01.2010