Bekämpfung von Piraterie müsse an den Ursachen des Problems ansetzen und Regelungen zur Sicherung des Seefrachtverkehrs sollten harmonisiert werden, um die andauernden Übergriffe auf europäische Frachtschiffe, etwa am Horn von Afrika, zu verhindern. Entsprechende Forderungen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg auf Anregung des Transportausschusses debattiert.
Gesine Meißner, Obfrau der ALDE im Ausschuss für Transport und Tourismus und entwicklungspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament betont: „Ein wirksames Vorgehen gegen die Hochseepiraterie kann nur als Querschnittsaufgabe gelingen. Durch entwicklungspolitische Zusammenarbeit müssen wir die wirtschaftliche Situation in den Heimatstaaten der Piraten stärken. Es kann nicht sein, dass bewaffnetes Personal als Begleitschutz auf Schiffen unter bestimmten nationalen Flaggen erlaubt ist und auf anderen nicht, wir brauchen eine Harmonisierung der Gesetze. Die Mission Atalanta muss besser ausgestattet werden, wenn sie erfolgreich sein soll. Lösungsansätze auf internationaler Ebene müssen geprüft werden.
Seit der Forderung des Europaparlaments nach einer politischen Lösung im November 2009 hat sich die Situation im indischen Ozean weiter zugespitzt. Mit dem Kapern eines niederländischen Frachters Ende Februar vor Nigeria und der Verschleppung der Besatzung hat die Bedrohung für den weltweiten Handel und alle Formen des Seeverkehrs vor Afrikas Küsten eine neue regionale Dimension erreicht.“
Bis April sollen Vorschläge zur besseren Bekämpfung der Piraterie in einer fraktionsübergreifenden Resolution des Europäischen Parlaments zusammengefasst werden.
Pressemitteilung | Gesine Meißner | 15.03.2012