Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für größere Transparenz bei der Entlastung des Haushaltes des Europäischen Rats für 2007 ausgesprochen. “Uns fehlt noch immer 100-prozentige Klarheit darüber, wie das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird”, kritisiert der FDP-Europaabgeordnete und Koordinator der ALDE-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, Jorgo Chatzimarkakis.
Er kündigte an, dass das Europäische Parlament den Rat für 2007 nicht entlasten werde, sollte dieser nicht für Ausgaben-Transparenz sorgen. Eine Entlastung des Haushaltes durch das Europäische Parlament bedeutet, dass das Parlament feststellt, dass die Ausgaben in korrekter Weise durchgeführt wurden.
In der Vergangenheit habe der Rat auf verschiedene Anfragen des Parlaments nicht reagiert. Laut den Ausführungen des dänischen Europaabgeordneten Søren Bo Søndergaard, der den Entwurf des Berichtes zur Entlastung des Europäischen Rates als zuständiger Berichterstatter verfasst hatte, gebe es Hinweise, dass, der Rat mit den Geldern nicht zuverlässig umgehe. “In einigen Fällen wurde Geld, das eigentlich für Übersetzungen vorgesehen war, für Reisespesen ausgegeben.”
Chatzimarkakis sagte, dass es bisher noch keine rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung des Rates gebe, dem Europäischen Parlament Auskünfte zu erteilen. “Hier müssen wir dringend ansetzen und eine Lösung finden, um den Rat verbindlich in die Kontrollstrukturen des Parlaments einzubinden.” Oberste Priorität müsse die Verwirklichung der Prinzipien “Wirtschaftlichkeit”, “Wirksamkeit” und “Sparsamkeit” sein. “Ein transparenter Haushalt beim Rat sorgt auch für mehr Akzeptanz bei den Bürgern”, so Chatzimarkakis.
Pressemitteilung | Dr. Jorgo Chatzimarkakis | 21.07.2009