Die Bundesregierung hat am Mittwoch erstmals eine Liste von Agrar-Subventionsempfängern in Deutschland veröffentlicht. Der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis begrüßt die Offenlegung. “Transparenz ist notwendig. Die europäischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihre Steuergelder gehen”, so Chatzimarkakis. Er hatte eine Offenlegung der Subventionszahlungen gegen die Bedenken der Bundesregierung durchgesetzt. Bedenklich sei aus seiner Sicht, “dass sich Bayern weigert, Namen von Empfängern zu veröffentlichen”. Damit riskiere das Bundesland ein Vertragsverletzungsverfahren.”
Die größten Zahlungen erhielten demnach große Agrarbetriebe in Deutschland. Die Offenlegung geht auf einen Bericht des Europaabgeordneten zurück, der im Oktober 2007 im Plenum verabschiedet wurde. “Die damaligen Ziele dieses Berichts wie Transparenz zu schaffen und gleichzeitig klare Vorgaben zum Datenschutz zu etablieren, haben sich heute bewährt”, sagte Chatzimarkakis. “Ich bin sehr zufrieden mit dem Resultat.” Chatzimarkakis betonte, dass “Maßnahmen, die zu mehr Effizienz der EU führen, gleichzeitig auch die Zustimmung durch die Bürger finden”.
Chatzimarkakis hatte eine Offenlegung der Subventionszahlungen gegen die Bedenken der Bundesregierung durchgesetzt. “Bedenklich ist, dass sich jetzt Bayern weigert, Namen von Empfängern zu veröffentlichen. Damit riskiert das Bundesland ein Vertragsverletzungsverfahren.”
Pressemitteilung | Dr. Jorgo Chatzimarkakis | 17.06.2009