Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis ist zum neuen Koordinator des Haushaltskontrollausschusses (CONT) im Europäischen Parlament gewählt worden. Der Ausschuss kontrolliert, wie die EU-Gelder ausgegeben werden. „Hier brauchen wir einen klaren Paradigmenwechsel“, sagte der saarländische Europaabgeordnete. „Es muss vor allem darum gehen, Betrug zu bekämpfen und für eine rigorose Kosteneffizienz zu sorgen. Das gilt insbesondere bei den regulären Ausgaben.“
Chatzimarkakis begrüßte es, dass der italienische Europaabgeordnete Luigi de Magistris zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden soll. Der liberale Abgeordnete hatte als Staatsanwalt in Italien bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens mitgewirkt. Chatzimarkakis sagte weiter, dass künftig „diejenigen Länder, die sich durch eine besonders nachlässige Bekämpfung bei der Veruntreuung von EU-Geldern auszeichnen klar benannt werden.“ Hier dürfe es keine Rücksichtnahme auf Empfindlichkeiten geben. „Mir geht es besonders darum, für Transparenz zu sorgen“, so der Europaabgeordnete. „Der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, wie mit seinen Geldern gewirtschaftet wird.“
Jorgo Chatzimarkakis, Luigi de Magistris, Sonia Alfano, Gerben-Jan Gerbrandij |v.l.n.r.|
Der Europaabgeordnete wird auch den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und stellvertretend den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) betreuen.
Pressemitteilung | Dr. Jorgo Chatzimarkakis | 16.07.2009